- Kein gesetzliches Erbrecht Ohne Testament oder Erbvertrag erbt die Person, mit der Sie zusammenleben, nichts.
- CHF 790 Wohnung, gemeinsame Kosten, Eigentum und was bei einer Trennung gilt.
- Kinder Unterhalt für die Kinder schulden Eltern auch ohne Heirat.
Was jetzt zu tun ist
Drei Schritte, die Sie beide absichern.
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Bestand aufnehmen
Wer hat was mitgebracht, was kaufen Sie gemeinsam, wer zahlt welche Kosten? Eine Liste hilft, Streit bei einer Trennung zu vermeiden.
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Vertrag schreiben
Ich entwerfe den Konkubinatsvertrag. Er regelt Eigentum, Kosten des Haushalts, Wohnung und was bei einer Trennung gilt. Eine Form schreibt das Gesetz nicht vor (Art. 11 Abs. 1 OR). Schriftlich sollte er trotzdem sein.
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Für den Todesfall vorsorgen
Soll die Person, mit der Sie leben, erben, braucht es ein Testament oder einen Erbvertrag Ein Vertrag, mit dem sich jemand gegenüber einer anderen Person für sein Erbe bindet, geschlossen vor einer Urkundsperson und zwei Zeugen (Art. 494, 499 und 512 ZGB). (Art. 481 ZGB). Die Pflichtteil Nachkommen, Ehegatten und eingetragene Partner haben Anspruch auf die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils, auch wenn ein Testament etwas anderes sagt (Art. 470 und 471 ZGB). Ihrer Nachkommen gehen vor, über diesen Teil können Sie nicht frei verfügen (Art. 470 Abs. 1 ZGB).
Was Sie wissen sollten
Drei Regeln aus Gesetz und Rechtsprechung.
Kein gesetzliches Erbrecht
Gesetzliche Erben sind die Verwandten bis zu den Grosseltern und deren Nachkommen, der Ehegatte und die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner (Art. 457 bis 462 ZGB). Paare ohne Trauschein erben voneinander nur mit Testament oder Erbvertrag. Die Pflichtteile der Nachkommen gehen vor. Eltern haben seit dem 1. Januar 2023 keinen Pflichtteil mehr (Art. 470 Abs. 1 und 471 ZGB). Haben Sie keine Nachkommen und sind Sie weder verheiratet noch in eingetragener Partnerschaft, können Sie der Person, mit der Sie leben, Ihr ganzes Vermögen hinterlassen (Art. 470 Abs. 2 ZGB).
Was gemeinsam gekauft wird
Für Paare ohne Trauschein gibt es kein Güterrecht, also keine gesetzliche Regel für das Vermögen. Wer gemeinsam etwas anschafft oder zusammen wirtschaftet, bildet je nach den Umständen eine einfache Gesellschaft (Art. 530 OR, BGE 108 II 204). Das ist ein Zusammenschluss von Personen, die gemeinsam einen Zweck verfolgen. Bei einer Trennung wird sie aufgelöst und abgerechnet (Art. 548 und 549 OR).
Unterhalt und elterliche Sorge
Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt, ob verheiratet oder nicht (Art. 276 ZGB). Sind die Eltern nicht verheiratet, wird der Mann erst dann rechtlich zum Vater, wenn er das Kind anerkennt oder ein Gericht die Vaterschaft feststellt (Art. 252 Abs. 2 und 260 ZGB). Die gemeinsame elterliche Sorge entsteht mit einer gemeinsamen Erklärung der Eltern. Bis dahin hat die Mutter sie allein (Art. 298a Abs. 1 und 5 ZGB).
Was es kostet
Feste Preise für Paare.
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Konkubinatsvertrag
CHF 790
Für Paare, die ohne Trauschein zusammenleben: Wohnung, gemeinsame Kosten, Eigentum und was bei einer Trennung gilt.
Standard innert 10 Arbeitstagen.
Express innert 3 Arbeitstagen für CHF 1'185.
Was der Preis umfasst
Im Preis enthalten
- Entwurf des Vertrags für Paare ohne Trauschein: Wohnung, gemeinsame Kosten, Eigentum und was bei einer Trennung gilt.
- Eine Überarbeitung des Entwurfs.
Nicht im Preis enthalten
- Kosten von Gerichten und Behörden.
- Bewertungen von Grundstücken, Firmen oder Gegenständen (Schätzungen) und Übersetzungen.
- Ein Streit vor Gericht. Dafür gelten die Preise der Prozessführung.
- Was über dieses Angebot hinausgeht. Das besprechen wir vorher und halten es schriftlich fest. Ohne Ihre Zustimmung entstehen keine Kosten.
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Testament
CHF 590
je Person
Ich entwerfe Ihr Testament und erkläre die Form.
Standard innert 10 Arbeitstagen.
Express innert 3 Arbeitstagen für CHF 885 je Person.
Mehr dazu und was der Preis umfasst
Sie schreiben es vollständig von Hand, mit Datum und Unterschrift (Art. 505 Abs. 1 ZGB). Oder Sie lassen es beim Notariat öffentlich beurkunden, mit zwei Zeugen (Art. 499 ZGB).
Im Preis enthalten
- Entwurf Ihres Testaments.
- Erklärung der Form: ganz von Hand geschrieben oder öffentlich beurkundet.
- Eine Überarbeitung des Entwurfs.
- Der Preis gilt je Person.
Nicht im Preis enthalten
- Gebühren des Notariats für die öffentliche Beurkundung.
- Kosten von Gerichten und Behörden.
- Bewertungen von Grundstücken, Firmen oder Gegenständen (Schätzungen) und Übersetzungen.
- Ein Streit vor Gericht. Dafür gelten die Preise der Prozessführung.
- Was über dieses Angebot hinausgeht. Das besprechen wir vorher und halten es schriftlich fest. Ohne Ihre Zustimmung entstehen keine Kosten.
Ich bin nicht mehrwertsteuerpflichtig. Zu den Preisen kommt keine Mehrwertsteuer dazu. Lassen Sie ein Testament öffentlich beurkunden, kommen die Gebühren des Notariats dazu.
Die Zeitangaben zu meinen Angeboten gelten ab meiner Auftragsbestätigung und dem Eingang der vollständigen Unterlagen. Bin ich abwesend, nenne ich Ihnen vor der Auftragsbestätigung den frühesten Termin.
Häufige Fragen
Muss ein Konkubinatsvertrag beurkundet werden?
Nein. Das Gesetz schreibt keine Form vor (Art. 11 Abs. 1 OR). Halten Sie ihn trotzdem schriftlich fest und unterschreiben Sie ihn beide. Wer nach Ihrem Tod erben soll, regeln Sie nur mit einem Testament oder einem Erbvertrag gültig. Das Testament schreiben Sie ganz von Hand, mit Datum und Unterschrift. Oder Sie lassen es öffentlich beurkunden. Den Erbvertrag lassen Sie öffentlich beurkunden (Art. 498, 505 Abs. 1 und 512 Abs. 1 ZGB).
Können wir uns gegenseitig als Erben einsetzen?
Ja. Jeder schreibt ein eigenes Testament, oder Sie schliessen zusammen einen Erbvertrag (Art. 481 und 494 ZGB). Ein Testament können Sie jederzeit allein widerrufen oder ändern, in einer der Formen des Testaments (Art. 509 und 511 ZGB). Widerrufen können Sie es auch, indem Sie die Urkunde vernichten (Art. 510 Abs. 1 ZGB). Einen Erbvertrag heben Sie nur gemeinsam und schriftlich auf (Art. 513 Abs. 1 ZGB).
Erhält die Person, mit der ich lebe, eine Leistung der Pensionskasse?
Das hängt vom Reglement Ihrer Pensionskasse ab. Die Kasse darf diese Person begünstigen, ihr also Leistungen für Hinterbliebene zahlen. Das gilt, wenn sie in den letzten fünf Jahren bis zu Ihrem Tod ununterbrochen mit Ihnen in einer Lebensgemeinschaft gelebt hat. Dasselbe gilt, wenn sie für ein gemeinsames Kind Unterhalt leisten muss (Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG). Die Kasse darf mehr verlangen, etwa einen gemeinsamen Haushalt (BGE 137 V 383). Fragen Sie Ihre Kasse, ob Sie die Person melden müssen. Setzen Sie die Person nur in Ihrem Testament ein, gilt das bei der Pensionskasse nicht als Begünstigung (BGE 142 V 233).
Was gilt, wenn wir uns trennen?
Was Ihr Vertrag regelt. Ohne Vertrag ist zu klären, wem was gehört. Unterhalt schulden sich Partner ohne Trauschein nicht (BGE 137 V 133). Betreut eine Person die gemeinsamen Kinder und verdient deshalb nicht genug für sich selbst, kann der Unterhaltsbeitrag für das Kind aber einen Betrag für diese Betreuung enthalten (Art. 285 Abs. 2 ZGB). Das gilt auch, wenn die Eltern nie verheiratet waren (BGE 149 III 441).
Was geschieht nach einer Trennung mit Testament und Erbvertrag?
Ein Testament zugunsten der früheren Partnerin oder des früheren Partners fällt nicht von selbst weg. Sie müssen es widerrufen oder ändern (Art. 509 ZGB). Dass solche Verfügungen wegfallen, regelt das Gesetz nur für die Scheidung einer Ehe und die Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft (Art. 120 Abs. 3 ZGB, Art. 31 Abs. 2 PartG). Einen Erbvertrag heben Sie nur gemeinsam und schriftlich auf (Art. 513 Abs. 1 ZGB). Regeln Sie deshalb schon im Erbvertrag, was bei einer Trennung gilt.
Was kostet ein Konkubinatsvertrag?
CHF 790, mit einer Überarbeitung des Entwurfs. Ein Testament kostet CHF 590 je Person.
Diese Angaben sind allgemeine Information und ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall. Was in Ihrem Fall gilt, hängt von den Umständen ab.
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