- Übernahme Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur, wenn sie Teil des Vertrags werden.
- CHF 990 Neue AGB für Ihr Geschäft, samt Hinweisen zur Einbindung.
- Konsumenten Wer Konsumenten mit AGB erheblich und ungerechtfertigt benachteiligt, handelt unlauter.
Was jetzt zu tun ist
Drei Schritte zu AGB, die gelten.
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Geschäft verstehen
Was verkaufen Sie, an wen, und wo gibt es Streit? Daraus ergeben sich die Klauseln, die Sie brauchen. Das sind zum Beispiel Regeln zu Zahlung, Lieferung, Haftung und Gerichtsstand (dem Ort des zuständigen Gerichts).
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AGB schreiben
Ich schreibe die AGB in klarer Sprache und passe sie an Ihr Geschäft an. Eine Überarbeitung ist inbegriffen.
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Richtig einbinden
Verweisen Sie vor dem Vertragsschluss auf die AGB, im Angebot oder im Bestellvorgang. Machen Sie sie dort zugänglich, mit einem Link oder als Beilage. Eine ungewöhnliche Klausel heben Sie besonders hervor. Sonst gilt sie nicht (BGE 148 III 57).
Was Sie wissen sollten
Drei Regeln aus Gesetz und Rechtsprechung.
Wann AGB gelten
AGB werden Teil des Vertrags, wenn der Kunde ihnen zustimmt und sie beim Vertragsschluss in zumutbarer Weise lesen konnte. Gelesen haben muss er sie nicht. Nimmt er sie ungelesen an, gilt eine ungewöhnliche Klausel nur, wenn man ihn besonders darauf hingewiesen hat. Das ist eine Klausel, mit der er nicht rechnen musste (BGE 148 III 57).
Grenzen gegenüber Konsumenten
Unlauter handelt, wer AGB verwendet, die Konsumenten benachteiligen. Gemeint ist ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten, das gegen Treu und Glauben verstösst (Art. 8 UWG). Auf den Gerichtsstand an ihrem Wohnsitz können Konsumenten nicht im Voraus verzichten (Art. 32 Abs. 1 und 35 Abs. 1 lit. a ZPO). Ein Konsumentenvertrag betrifft Leistungen des üblichen Verbrauchs für persönliche oder familiäre Bedürfnisse. Ein Unternehmen bietet sie im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit an (Art. 32 Abs. 2 ZPO).
Unklare Klauseln
Kann man eine Klausel auf verschiedene Weise verstehen, legt das Gericht sie gegen den aus, der sie verfasst hat. Das gilt, wenn sich der Zweifel nicht anders klären lässt (BGE 148 III 57). Klare Sprache schützt also vor allem Sie.
Was es kostet
Feste Preise für AGB, Verträge und Begleitung.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
CHF 990
Ich schreibe neue AGB für Ihr Geschäft: Bestellung, Lieferung, Zahlung, Haftung und Gerichtsstand.
Standard innert 10 Arbeitstagen.
Express innert 3 Arbeitstagen für CHF 1'485.
Mehr dazu und was der Preis umfasst
Ich sage Ihnen auch, wie Sie sie im Angebot oder im Bestellvorgang einbinden, damit Ihre Kunden sie vor dem Vertragsschluss lesen können. Verkaufen Sie an Konsumenten, handeln Sie unlauter, wenn Ihre AGB diese erheblich und ungerechtfertigt benachteiligen (Art. 8 UWG).
Bestehende AGB passe ich zum Preis des Pakets Verträge an.
Zusammen mit der Datenschutzerklärung und der Prüfung des Impressums gibt es neue AGB im Online-Paket.
Im Preis enthalten
- Neue AGB für Ihr Geschäft: Bestellung, Lieferung, Zahlung, Haftung und Gerichtsstand.
- Hinweise, wie Sie die AGB im Angebot oder im Bestellvorgang einbinden.
- Eine Überarbeitung des Entwurfs.
Nicht im Preis enthalten
- Die Anpassung bestehender AGB. Dafür gilt das Paket Verträge.
- Die technische Umsetzung im Onlineshop.
- Übersetzungen.
- Was über dieses Angebot hinausgeht. Das besprechen wir vorher und halten es schriftlich fest. Ohne Ihre Zustimmung entstehen keine Kosten.
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Verträge
CHF 890
je Dokument
Kunden- und Lieferantenvertrag oder Vertrag mit Dienstleistern. Auch die Anpassung Ihrer bestehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Kurz, lesbar, auf Ihr Geschäft zugeschnitten. Eine Überarbeitung innert eines Jahres ist inbegriffen. Neue AGB, der Arbeitsvertrag, die Datenschutzerklärung, Reglemente, der Auftragsbearbeitungsvertrag und die Geheimhaltungsvereinbarung haben eigene feste Preise.
Standard innert 10 Arbeitstagen.
Express innert 3 Arbeitstagen für CHF 1'335 je Dokument.
Was der Preis umfasst
Im Preis enthalten
- Ein Dokument: Kunden- und Lieferantenvertrag oder Vertrag mit Dienstleistern. Auch die Anpassung Ihrer bestehenden AGB.
- Kurz, lesbar, auf Ihr Geschäft zugeschnitten.
- Eine Überarbeitung innert eines Jahres.
Nicht im Preis enthalten
- Weitere Dokumente. Der Preis gilt je Dokument.
- Neue AGB, der Arbeitsvertrag, die Datenschutzerklärung, Reglemente, der Auftragsbearbeitungsvertrag und die Geheimhaltungsvereinbarung. Dafür gibt es eigene feste Preise.
- Übersetzungen.
- Grosse Transaktionen mit mehreren Beratern, Börsen- und Finanzmarktrecht, internationale Steuerplanung und Patentanmeldungen. Dafür brauchen Sie Spezialisten.
- Was über das Paket hinausgeht. Das besprechen wir vorher und halten es schriftlich fest. Ohne Ihre Zustimmung entstehen keine Kosten.
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Begleitung
CHF 690
pro Monat
2 Stunden pro Monat für Fragen, Vertragsprüfungen und Schreiben. Braucht ein Monat mehr Stunden, nenne ich Ihnen den Preis vorher. Antwort am Telefon oder per E-Mail in der Regel innert eines Arbeitstags. Ein Vertragscheck bis 15 Seiten pro Jahr. Mahnung und Betreibung offener Rechnungen zu den festen Preisen unter Forderungen einziehen. Jederzeit kündbar.
Was der Preis umfasst
Im Preis enthalten
- 2 Stunden pro Monat für Fragen, Vertragsprüfungen und Schreiben.
- Antwort am Telefon oder per E-Mail in der Regel innert eines Arbeitstags.
- Ein Vertragscheck bis 15 Seiten pro Jahr.
- Jederzeit kündbar.
Nicht im Preis enthalten
- Mahnung und Betreibung offener Rechnungen. Dafür gelten die festen Preise unter Forderungen einziehen.
- Gebühren des Betreibungsamts und Gerichtskosten.
- Übersetzungen.
- Grosse Transaktionen mit mehreren Beratern, Börsen- und Finanzmarktrecht, internationale Steuerplanung und Patentanmeldungen. Dafür brauchen Sie Spezialisten.
- Was über das Paket hinausgeht. Das besprechen wir vorher und halten es schriftlich fest. Ohne Ihre Zustimmung entstehen keine Kosten.
Ich bin nicht mehrwertsteuerpflichtig. Zu den Preisen kommt keine Mehrwertsteuer dazu. Was über ein Angebot hinausgeht, besprechen wir vorher und halten es schriftlich fest.
Die Zeitangaben zu meinen Angeboten gelten ab meiner Auftragsbestätigung und dem Eingang der vollständigen Unterlagen. Bin ich abwesend, nenne ich Ihnen vor der Auftragsbestätigung den frühesten Termin.
Häufige Fragen
Brauche ich AGB?
Nicht zwingend. Ohne AGB gilt, was Sie im Einzelfall vereinbaren, und im Übrigen das Gesetz. AGB lohnen sich, wenn Sie viele gleichartige Verträge schliessen und Zahlung, Haftung oder Gerichtsstand einheitlich regeln wollen. Was Sie mit einem Kunden im Einzelfall anders vereinbaren, geht den AGB vor (BGE 148 III 57).
Kann ich meine Haftung ausschliessen?
Nur teilweise. Für Absicht und grobe Fahrlässigkeit ist ein Ausschluss im Voraus nichtig (Art. 100 Abs. 1 OR). Gegenüber Konsumenten zieht Art. 8 UWG weitere Grenzen. Verkaufen Sie Waren an Konsumenten, können Ihre AGB die Frist für Ansprüche wegen Mängeln nicht unter zwei Jahre verkürzen. Bei gebrauchten Waren darf sie nicht unter ein Jahr sinken (Art. 210 Abs. 4 OR).
Gilt mein Gerichtsstand auch gegenüber Konsumenten?
Nein. Konsumenten können auf den Gerichtsstand an ihrem Wohnsitz nicht im Voraus verzichten (Art. 32 Abs. 1 und 35 Abs. 1 lit. a ZPO). Mit Unternehmen können Sie einen Gerichtsstand vereinbaren (Art. 17 ZPO). Für Kunden im Ausland gelten eigene Regeln (Art. 15 bis 17 LugÜ, Art. 120 IPRG).
Brauche ich auch eine Datenschutzerklärung?
Ja, wenn Sie Personendaten (Angaben über Personen) beschaffen, etwa über ein Kontaktformular, einen Onlineshop oder einen Newsletter. Sie müssen die betroffenen Personen dabei informieren (Art. 19 DSG).
Was gilt für einen Onlineshop?
Sie machen klare und vollständige Angaben zu Ihrer Identität und nennen Ihre Adresse und Ihre E-Mail-Adresse. Sie weisen auf die einzelnen technischen Schritte bis zum Vertragsschluss hin. Sie geben den Kunden technische Mittel, um Eingabefehler vor der Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Die Bestellung bestätigen Sie unverzüglich elektronisch (Art. 3 Abs. 1 lit. s UWG).
Was kosten AGB?
Neue AGB kosten CHF 990. Bestehende AGB passe ich zum Preis für Verträge an, CHF 890 je Dokument. Eine Datenschutzerklärung kostet CHF 690.
Diese Angaben sind allgemeine Information und ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall. Was in Ihrem Fall gilt, hängt von den Umständen ab.
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Drei Wege zu mir: das Formular, WhatsApp oder das Telefon.
Das Anfrageformular steht auf der Kontaktseite.
Ich brauche Ihren Namen, eine Kontaktangabe, einen Satz zu Ihrem Anliegen und, falls es eine gibt, die Gegenpartei. Schildern Sie Ihren Fall noch nicht.
- Über WhatsApp: Ihr Name, eine Kontaktangabe und in einem Satz, worum es geht. Bitte keine Einzelheiten zu Ihrem Fall und keine Dokumente. Sobald ich Ihr Mandat übernehme, wechseln wir auf einen geschützten Weg.
- +41 78 453 06 90
- Telefon
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